Kommentar von Dennis Riehle
In einem System, das zwischen Technokratie und Idiokratie hin- und herschwankt, hat besonders eine Spezies stets Hochkonjunktur. Es handelt sich um die sogenannten Experten, die zu jedem Thema eine Meinung haben – ihre Qualifikation hierfür allerdings nicht selten im Lotto gewinnen konnten. Und so strotzt auch unsere Bundesregierung nicht unbedingt vor tatsächlichen Eliten auf ihrem Gebiet. Stattdessen sind sie häufig fachfremd – und betätigen sich als ausgebildete Philosophen plötzlich im Dunstkreis der Klimaforschung, im Gewand des Wirtschaftsministers und wie der Abklatsch von willfährigen Lobbyisten. In anderen Fällen kommen ihre Mitglieder zwar vom Völkerrecht, haben in diesen Bereich aber oftmals nur hineingeschnuppert – weil sie Zeit für ihre Erkundungstour in 100.000 Kilometer entfernte Kontinente brauchten. Und in der ungünstigsten Variante betrachteten die Repräsentanten des Pöbels eine Ausbildung prinzipiell als überbewertet – fungieren dank Vitamin B nun aber doch als Parteivorsitzende, Drei-Euro-Döner-Verkäufer oder Vizepräsidenten des Bundestages. Was soll man von einer Gurkentruppe erwarten, die sich offenbar mit allem und jedem auskennt – nur von dem keine Ahnung hat, was ihnen vom Souverän zu bearbeiten, zu erfüllen und zu lösen nahegelegt wurde? Wendet man sich von SPD und Grünen ab, so galt wenigstens die FDP einst als Garant für finanzielle Gebildetheit, ist sie seit jeher doch vor allem als monothematische Kraft aufgetreten. Aber nicht einmal in dieser Kernkompetenz scheint sie noch in der Lage zu sein, unanrüchige Ergebnisse hervorzubringen. Da ließ Ressortchef Lindner einen Nachtragshaushalt für 2021 kurzerhand passieren – obwohl bereits absehbar war, dass dieser durch das Verfassungsgericht kassiert werden würde. Er hatte sich weitgehend einebnen lassen durch die gierigen Teilnehmer am Kabinettstisch, die mit ihren verschiedensten Visionen nach einer Transformation die Welt retten wollen.
Wir geben seit geraumer Zeit Unsummen an Steuergeldern für den Kampf gegen einen Klimawandel aus, der sich bis heute einigermaßen unbeeindruckt von unseren Maßnahmen zeigt. Immerhin gibt es immer mehr Zweifel an der allein anthropogenen Kausalität der Erderhitzung. Und so fließen unsere Milliarden im Zweifel in ein schwarzes Loch – was für den Ökologisten zwar Balsam auf die von Ölheizungen, SUV und Fleischkonsum geschundene Seele ist. Welcher tatsächliche Wirkeffekt davon allerdings auf die Durchschnittstemperaturen ausgeht, das ist trotz der zahlreichen Computersimulationen und Rechenmodelle weitgehend fraglich. Und da es an einem entsprechenden Beweis für die Sinnhaftigkeit solcher Ausgaben fehlt, ist es gerade für den rational denkenden Bürger, der sich nach und nach aus der Panikmache des schmelzenden Asphalts, der selbstbrennenden Wälder und sich biegender Eisenbahnschienen löst, einigermaßen unverständlich, weshalb er sich für etwas abrackern soll, was sich wohl vornehmlich in den Köpfen von fanatisierten Apokalyptikern abspielt. Doch statt die Leuchtturmprojekte von Robert Habeck zusammenzustreichen, setzt die vom Volk mittlerweile völlig entfremdete Bourgeoisie den Rotstift ausgerechnet bei denjenigen an, die dieses Land wieder aufgebaut und zu Wachstum, Wohlstand und Prosperität geführt haben. So soll im aktuellen Budget vor allem beim Übertrag aus den Bundesmitteln in Richtung der Rentenversicherung der Sparzwang greifen. Damit beschneidet der Gesetzgeber den Anspruch derjenigen an eine auskömmliche Altersvorsorge, die oftmals 45 Jahre lang täglich einer Körper und Psyche stark beanspruchenden Tätigkeit nachgegangen sind – und sich heute als Senioren in unsere Fußgängerzonen setzen und um Almosen betteln müssen. Erneut wird der kleine Mann für etwas geschröpft, was der fixen Ideologie derjenigen entspringt, die weiterhin an einer zügellosen, korrumpierten und versickernden Entwicklungshilfe, an Subventionen für die Erneuerbaren oder an der Unterstützung für Projekte zur geschlechterneutralen Bildung in Afrika hängen.
Es sind mittlerweile aber auch die allseits bekannten Kredite für Fahrradwege in Peru, an denen man ebenso krampfhaft festzuhalten scheint wie an großzügigen Asylbewerberleistungen für jeden bei uns auflaufenden Schicksalsgeplagten, an Regenbogenfahnen für die öffentlichen Gebäude, an Meldestellen zur Denunziation von Nachbarn, Kollegen oder Freunden, an Waffen für die Ukraine, an Förderung für linksextremistische Organisationen, an einem aufgeblähten Verfassungsschutz, am Ausbau von Residenzen unserer Obrigkeit, an Diäten für die Abgeordneten, an Make-up für die höchsten Diplomaten und an Personal für die Social-Media-Kampagne von Amtsträgern. Nein, natürlich geht es schon lange nicht mehr um die Zielgenauigkeit der Kostenpunkte, die die Ampel favorisiert. Sondern es sind die Denkmäler der einzelnen Verantwortlichen auf höchster Ebene des Elfenbeinturms, die für ihre persönlichen Leidenschaften Euronen brauchen. Von sozialer Gerechtigkeit wird man dort nichts mitbekommen. Und dass es vor allem die mittelständische Bevölkerung ist, die weiterhin die größte Last auf sich laden muss, würde manch einen Liberalen aus der Vergangenheit auch heute noch im Grabe umdrehen lassen. Statt ihnen etwas zurückzugeben, holt man es sich nun zusätzlich von allen, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind. Und dabei geht es explizit nicht um diejenigen, die bei uns nur einen entsprechenden Gaststatus besitzen. Natürlich hat die Allgemeinheit das Gefühl von Ungleichbehandlung, wenn in dieser Republik Menschen einfallen, die bisher keinen einzigen Cent an Abgaben abgeführt haben – und im Zweifel ohne jede Bleibeperspektive oder eine anerkannte Fluchtursache direkt in den Bezug von Grundsicherung eingegliedert werden. Was nutzt uns also eine Schuldenbremse, wenn man nicht dort vom Gas geht, wo Aufwand und Nutzen im schlechtesten Verhältnis zueinander stehen?
