Die Abschlussrede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europäischen Parlament am 9.10.2024 hat für Furore gesorgt. Und das zurecht. Nach einem Rundumschlag von der Leyens, in dem sie – auf gewohnt demokratiefeindliche Weise – die EU-Exekutive zu einem politischen Gremium degradierte, das Rechte, europäische Patrioten angreift, wies Orbán die umstrittene Politikerin klar in ihre Schranken.
WeiterlesenMonat: Oktober 2024
Trotz Dementi der Bundesnetzagentur: Mit „REspect“ wird Art. 5 GG zur Ermessenssache!
Eigentlich gilt in einem Rechtswesen der Grundsatz, dass jedes Handeln der Obrigkeit auf einem Paragrafen basieren muss. Doch spätestens, seit die Europäische Union zu einer mit dem demokratischen Verständnis der Gewaltenteilung nicht in Einklang zu bringenden Ermächtigung einigermaßen inflationär umgeht, weder durch die Legislative noch Judikative hinreichend legitimierte Verordnungen als verbindlich für die einzelnen Mitgliedsländer zu diktieren, scheint es vorbei mit einer angemessenen parlamentarischen Mitsprache und gerichtlichen Kontrolle dessen, was Ursula von der Leyen und ihre Kommission auf dem Reißbrett an Maßnahmen zu Zensur, Repression und Einebnung entwerfen.
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Die Angst vor der Wahrheit: AfD-Verbieteritis als Ausdruck einer Versagenserkenntnis!
Angst ist eines der stärksten Gefühle, das uns Menschen heimsuchen kann. Denn die Furcht vor einer gewissen Situation oder einer bestimmten Person ist sogar in der Lage, uns im Denken und Handeln zu lähmen. Gleichzeitig wissen wir aber auch aus der Evolution, dass diese Empfindung im Zweifel völlig übertriebene Reaktionen auslösen kann. Gesund scheint die Emotionen dann nicht mehr, wenn die Ursache für die vermeintliche Sorge ausschließlich aus subjektiver Sicht eine Gefahr darstellt – und bei einer nüchternen Betrachtung völlig überbewertet wird.
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Tschüss, Partei – willkommen in der Unabhängigkeit!
Seit geraumer Zeit vervielfachen sich die Probleme in Deutschland. Und je länger die derzeitige Regierung an der Macht ist, umso aussichtsloser scheint es, dass diese Herausforderungen angegangen und bewältigt werden. Mittlerweile erwachen viele Bürger aus einem Dornröschenschlaf, der sie davon hat träumen lassen, dass sich schon alles zum Guten wendet. Doch Zuversicht allein nutzt in diesen Tagen nichts. Stattdessen braucht es Mut und Courage, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen.
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Grünmedialer Wahn: Sitzt Putin tatsächlich im Kopf von Wagenknecht?
Deutschland ist Weltmeister in Sachen Pflichten, Gesetzen und Bürokratie. Trotzdem können wir bislang noch nicht zu allem gezwungen werden. Beispielsweise bleibt es uns trotz der Androhung von Meldestellen prinzipiell weiterhin erlaubt, Politiker nicht zu mögen. Und so fällt es mir gerade aktuell ziemlich schwer, überhaupt Sympathien für irgendeinen der Protagonisten zu entwickeln, die sich auf dem Berliner Parkett präsentieren.
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Die Offenbarung Roberts des Ersten – oder: Eine schrecklich machtgeile Geschichte!
Es muss eine Schmach für jeden Heilsbringer sein. Da kommt man auf die Erde hernieder, um diese geschundene Welt von ihrem Elend zu erlösen. Und was macht diese undankbare Bevölkerung? Sie freut sich nicht einmal darüber, von einer gottgleichen Gestalt in eine grüne Zukunft geführt zu werden.
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Die AfD und ihre Jugend: Gefährden die Gemäßigten das Fundament der Partei?
Der Nachwuchs wählt links! – Nein, ich leide noch nicht unter Realitätsverlust. Sondern ich erinnere mich an meine Schulzeiten, als es nahezu en vogue war, Sympathisant der Grünen oder anderer Genossen zu sein. Doch Zeiten sind dazu da, sich zu ändern. Und es ist noch gar nicht allzu lange her, da hätte derjenige seine Tassen im Schrank suchen müssen, der die Schlümpfe zum neuen Maskottchen unserer Töchter und Söhne erklärt.
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Die Dämmerung kommt spät: Cem Özdemirs Migrationswende muss den Praxistest bestehen!
Ich war in meinem Leben lange Zeit naiv. Denn ich komme eigentlich aus dem eher linken Spektrum und habe mich über viele Jahre in den dortigen Parteien verortet. Eigentlich ging es mir dabei hauptsächlich um die Themen der sozialen Gerechtigkeit und einen verhältnismäßigen Umweltschutz, den ich ohne Ideologie und Brachialität weiterentwickeln wollte.
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Wäre das thüringische Drama nicht so einzigartig, könnte man mir Popcorn und Bier reichen!
Es ist kein Zufall, dass im Winter Schnee fällt. Auch nicht in Zeiten des Klimawandels. Und so ist es auch wenig überraschend, wie einwandfrei orchestriert und bestens inszeniert wenige Wochen nach der Wahl in Thüringen ein filmreifes Schauspiel über die Bühne geht, das mit der konstituierenden Sitzung des Plenums seinen Anfang fand, über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinausdauerte und schließlich im Wiedererstarken einer geschichtsklitternden Paranoia mancher Grünen-Politiker den neuesten Höhepunkt gefunden hat.
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Ob AfD oder FPÖ: Der haltungsmediale Behauptungsirrsinn kennt keine Schranken!
Es tun sich gewisse Parallelitäten zum publizistischen Umgang mit der AfD bei uns auf, wenn man einigermaßen unspektakuläre Gegebenheiten zu einer Schlagzeile aufbläht, die bei einer nüchternen Betrachtung nur bedingt Grund zur Empörung liefern. Tatsächlich muss das Gesetz erst geschrieben werden, in dem wir lesen können, dass Verbindungen zwischen einer Partei und Vorfeldorganisationen verboten sind.
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Zwischenrufe aus Brüssel: Wird das BSW den Absprung aus dem Einheitskartell schaffen?
Im Herbst werden viele Früchte reif. Doch nicht nur sie. Auch manche Menschen scheinen in diesen Tagen von Weisheit, Vernunft und Realität eingeholt. Denn nach den Wahlen in Ostdeutschland wurden neue Tatsachen geschaffen, die man als selbsternannter Verteidiger der Demokratie entweder leugnen und missachten kann.
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Wie bestellt, so geliefert: Das erbetene Urteil des Weimarer Verfassungsgerichts!
Gut Ding will Weile haben – so heißt es zumindest im Sprichwort. Denn gerade bei wichtigen Entscheidungen sollte man sich Zeit nehmen, um sie reifen zu lassen. Selbstredend ist ein solches Credo bei entsprechenden Verfahren vor Gericht kaum möglich, die in Eile zu einem Ergebnis kommen sollen. Trotzdem mutet das Votum des Verfassungsgerichtshofes in Thüringen einigermaßen befremdlich an.
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Grüne gefangen in Naivität und Ideologie: Eine Partei, die auch ohne Lang nicht mehr trendet!
Der Zeitpunkt war überraschend, die Entscheidung an sich jedoch nicht. Nachdem die interne Kritik an Omid Nouripour und Ricarda Lang seit den Abstimmungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg massiv zugenommen hatte, war damit gerechnet worden, dass ein anderes Duo in den Wahlkampf führen würde. Nachdem sich die reguläre Möglichkeit der Neubesetzung des Vorstandes beim Parteitag im November anbot, konnte man mit dem Rückzug der beiden Amtsinhaber noch vor dieser Versammlung der Delegierten rechnen.
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„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ – denn es gibt Bürgergeld vom deutschen Steuerzahler!
Die Zeiten ändern sich. Früher hieß es: „Hamse mal ’ne Mark?“. Heute heißt es: „Haste mal 9,6 Milliarden Euro?“. Denn auch wenn das Bundesministerium von Hubertus Heil dementiert, dass im kommenden Jahr genau dieser Betrag für die Sicherstellung der Grundsicherung für Arbeitssuchende fehlt – und damit einem internen Bericht widerspricht, der von einer solchen Dimension an Fehlsumme ausgeht, weil grüne Landschaften eben doch keine blühenden Landschaften sind, wie sich Robert Habeck das gedacht eigentlich gedacht hatte -, bleibt das Budget für das nächste Jahr trotz des monatelangen Ringens in der Ampel auch weiterhin mit heißer Nadel gestrickt.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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