Das BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…

Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.

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Richterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!

Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD- Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.

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Identitärer Maximilian Märkl unter Beschuss: Wann wird die AfD lernen, sich weder von Medien noch Verfassungsschutz treiben zu lassen?

Da ist es also, das nächste Opfer der Distanzeritis. Wie ein Virus breitet sich mittlerweile das Abstandnehmen von den eigenen Leuten innerhalb der Alternative für Deutschland aus. Zunächst hatte man dazu geraten, keine formellen Treffen zwischen Abgeordneten der Partei und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner mehr abzuhalten. Man zog damit die Konsequenz einer Veranstaltung des 37-Jährigen mit Lena Kotré. Jetzt also könnte es Maximilian Märkl treffen, den Sprecher des deutschen Ablegers der Identitären Bewegung.

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Zahnstein, nicht nur bei den GKV-Versicherten: Wie AfD-Mandatar Jörg Baumann galoppierende Beihilfekosten für Beamte zum Thema macht…

Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?

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Die Eisbergspitze einer westlichen Wegschaugesellschaft: Wie der Fall Epstein uns alle zu mehr Wachsamkeit sensibilisieren sollte…

Wer als Journalist das nationale und weltweite Geschehen beobachtet, der kommt in diesen Tagen nicht umhin, Stellung zu beziehen zum Fall Jeffrey Epstein. Ein US-amerikanischer Finanzier, der bereits 2008 in Florida zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein globales Netzwerk des Sexhandels mit Minderjährigen betrieb. Straftaten, die moralisch auf der niedersten Ebene anzusiedeln sind, was Menschen anrichten können. Wer sich an den Kleinsten vergeht, wird nicht umsonst aus der Gesellschaft ausgestoßen.

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Große Klappe, aber nichts dahinter: Wie sich eine Fünf-Prozent-Partei namens FDP ihre mediale Aufmerksamkeit einklagen möchte!

Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf?

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Schmerzlicher Abschied eines Brückenbauers: Die Stimme von AfD-Mandatar Carlo Clemens wird ab 2027 im Düsseldorfer Landtag fehlen!

Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhanden kommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen.

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Schämen Sie sich, Florian Hager! Wie der ARD-Vorsitzende mit der Fiktion journalistischer Unantastbarkeit Demokratiedefizite beweist…

Ich gebe zu, eigentlich nie daran gedacht zu haben, mich irgendwann einmal für meinen Beruf schämen zu müssen. Doch nicht erst, seit sich der ARD-Vorsitzende zu einem Seitenhieb von Bundestagspräsidenten Klöckner einließ, bin ich einigermaßen außer mir, mit welcher Dreistigkeit manch ein Kollege den Journalismus vor die Wand fährt. Nein, Florian Hager, Sie verkörpern nun wahrlich nicht, was unsere Branche an Idealen zu bieten haben sollte.

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Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.

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Konstanzer Gemeinderat scheut die Wahrheit: Warum genau fordern „grüne“ Aktivist*innen Schutzräume und Frauennachttaxis?

Wenn du nicht willst, dass Ursachen geheilt werden, dann behandle lediglich Symptome. Dieser Grundsatz gilt einerseits in der Medizin, gleichzeitig aber auch in der Politik. Man kann lange um den heißen Brei herumreden, Probleme beschreiben, ohne die Wurzeln zu benennen. So geschehen aktuell in Konstanz. Einst war die Bodenseemetropole sicher, man traute sich zu später Stunde ohne größere Angst auf die Straße.

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Vom Profifußball aufs Politikerparkett: Wie Generalsekretär Oliver Ruhnert das BSW nicht nur in Thüringen in die Verlängerung führen will…

Beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Mario Voigt geht es in Thüringen nicht nur um die Frage, ob der mittlerweile ohne Doktortitel herrschende Ministerpräsident weiterhin im Amt bleibt. Sondern in gleichem Maße um eine Gewissensentscheidung für das BSW. Wird der Koalitionspartner am CDU-Politiker festhalten? Oder beweist man Rückgrat, bleibt ähnlich standhaft, wie die Kollegen in Brandenburg, als sie sich nicht von Dietmar Woidke erpressen ließen?

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Eine Allianz der Vernünftigen: Wie Konstantin Schink und Dominik Maximilian Reichert das sozialkonservative Profil der Neuzeit schärfen…

Immer dann, wenn klassische Weltbilder durchbrochen werden und sich Bündnisse auftun, mit denen der außenstehende Beobachter nicht gerechnet hat, ist die Empörung und Aufregung groß. Bahnt sich da etwa eine neue „Querfront“ an, nähern sich die vermeintlich radikalen von links bis rechts einander an? Auf der Gala des Magazins COMPACT, die Ende Januar 2026 stattfand, posierten zwei Charaktere, die sinnbildlich für ein ideologisch übergreifendes Denken stehen.

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