Die Rolle des Journalismus in Wahlkampfzeiten: Es braucht ein Mindestmaß an Unbefangenheit, um Chancengerechtigkeit zu garantieren…

Die Zeit vor einem Urnengang ist nicht nur für die Parteien herausfordernd. Sie bemühen sich darum, auf verschiedenen Kanälen und mit den unterschiedlichsten Instrumenten, den Souverän zu erreichen. Wesentlicher Multiplikator ihrer Botschaften sind dabei nicht zuletzt die Medien. Entsprechend kommt der vierten Gewalt, insbesondere in einer solchen Phase von Mobilisierung und Informationsverbreitung, maßgebliche Verantwortung zu. Sie kann unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit dem grundgesetzlichen Anspruch der Chancengerechtigkeit nimmt, der auch im Pressekodex seinen Niederschlag findet.

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Geht da was – oder bleibt alles beim Alten? AfD und BSW sind eigenständige Parteien, die inhaltlich durchaus miteinander könnten…

Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt.

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Unterdrückte Klimademonstranten, zensierte Propalästinenser: Die wahre Absicht hinter dem UNO-Appell zu mehr Meinungsfreiheit…

Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will.

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Die Sozialstaatsdebatte ist wie ein rohes Ei: Gehätschelt und getätschelt, doch kaum jemand traut sich, es in die Hand zu nehmen…

Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift.

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Ein folgenreicher Denkfehler: Ja, die AfD ist nicht schlechter als die „Altparteien“ – doch eigentlich wollte sie es besser machen als der Rest…

Wer in diesen Tagen Kritik übt an der AfD, der erhält von Sympathisanten nicht selten die Auskunft, dass es die „Altparteien“ doch „genauso machten“. Beispielsweise mit Blick auf den Vorwurf, der aktuell in Sachsen-Anhalt gegen einige Mitglieder des Landesvorstandes erhoben wird. Da schwebt das Damoklesschwert der Vetternwirtschaft über dem Wahlkampf, denn auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht haben.

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Eine Agenda aus blankem AfD-Hass: Wie sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zum monothematischen Alleinunterhalter mausert…

„Vaterlandsverräter“, „Freaks“, „Rechtsextremisten“, „Kostümkonservative“, „putinhörig“: Nur eine kleine Auswahl an Prädikaten, die der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, seiner Konkurrenz von der AfD über die Zeit hinweg angelastet hat. Man könnte sagen, da verfällt jemand in Wortgewalt, in plumpe Demagogie, in Rage, weil er selbst wenig Inhalt zu bieten hat. Der 37-Jährige gibt sich als Schwiegersohn-Typ, stets adrett gekleidet, ordentlich frisiert, mit einem weißen Lächeln. Doch dahinter steckt vor allem spürbarer Hass auf die Opposition.

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Strafanzeige gegen SÜDKURIER-Redakteurin: Warum eine Verdachtsberichterstattung über die AfD auch juristisch nach hinten losgehen könnte!

Sie gehört zu einem der heikelsten Genres im Journalismus. Die Verdachtsberichterstattung ist stets ein heißes Eisen. Denn sobald die Presse eine Behauptung oder Vermutung in den Raum stellt, die im Zusammenhang mit einem möglicherweise strafrechtlichen Verhalten steht, dann braucht sie wirklich gute Gründe, um einen etwaigen Beteiligten ins Spiel zu bringen. Gewagt hat sich diesbezüglich die Redakteurin des „Südkuriers“, Anna-Maria Schneider.

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Fastnacht ohne Narrenbaum, weil die Sicherheit 20.000 Euro kostet: Nicht nur in Konstanz muss Tradition der Terrorgefahr weichen…

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die Kosten für die Sicherheit zu hoch sind. Weihnachtsmärkte traf es in der Vergangenheit, aber auch andere Festivitäten fielen enormen Aufwendungen zum Opfer, die zu erbringen gewesen wären, um Anforderungen von Behörden gerecht zu werden. Denn weiterhin ist das Risiko von terroristischen Angriffen groß. Eine gewisse Normalität hat sich eingestellt, unser bisheriges Brauchtum einschränken zu müssen.

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Eine Alternative zur Alternative? Auch zwischen Bodensee und Hochrhein tritt das BSW als eigenständige Auswahlmöglichkeit an!

Journalismus erfordert Ausgewogenheit, sie ist die oberste Prämisse, um den berufsethischen Leitlinien zu Sorgfalt, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden. Und so gehört es nach meinem demokratischen Verständnis zwingend zu Berichterstattung und Kommentierung,  insbesondere auch der Opposition eine Stimme zu geben. Denn gerade im Wahlkampf haben sich etablierte Medien auf die Seite der alteingesessenen Parteien geschlagen, missachten vor allem die AfD, lassen aber auch das BSW links liegen.

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Spätes Eingeständnis von CDU-Chef Peters: Niemand hat die Absicht, eine Koalition mit Honeckers Geisteskindern zu errichten!

Wattestäbchen seien ungeeignet, um die Lauscher zu reinigen. Wer schlecht hört, dem wird laut Leitlinien zunächst einmal empfohlen, den HNO aufzusuchen. Inwieweit sich Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, daran orientieren wird, ist unklar. Er habe die Frage falsch verstanden, betont der 44-Jährige, als es um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging. In einem Interview mit „Politico“ wurde er explizit auf Regierungsoptionen nach der Wahl im Herbst 2026 angesprochen.

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Niedersachsen im Fokus neuer Vorwürfe: Beschaffte sich eine „Allianz“ um den AfD-Landesvorsitzenden Vorteile und Posten?

Zuerst Magdeburg, jetzt Hannover. Die AfD sieht sich im Augenblick mit zahlreichen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Da war es in Sachsen-Anhalt der ehemalige Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der eine mögliche Vetternwirtschaft in Teilen des Landesvorstandes öffentlich machte. Mittlerweile haben große Medien wie das ZDF das Thema aufgegriffen, auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Verdacht, seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht zu haben.

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Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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