Es ist ein beständiger Diskurs, ein fortwährender Streit, wie sehr der Staat in die Souveränität des einzelnen Bürgers eingreifen darf. Aktuell dreht sich die Debatte um die Frage, ob wir uns alle im Internet mit Klarnamen zu erkennen geben müssen. Angestoßen durch vermeintliche Gewalt im Netz, durch sexuelle Straftaten in der Virtualität, den Fall von Collien Fernandes, sind Justiz- und Innenministerium einig, dass im Web kein Anspruch darauf besteht, anonym zu bleiben. Als ob wir in der Realität mit einem Barcode auf der Stirn durch die Fußgängerzone laufen würden.
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Ein einziges Mal kommt er seiner Verantwortung nach: Wieso die Entrüstung über Steinmeiers Iran-Äußerung heuchlerisch und zynisch ist!
Mittlerweile fühlt man sich durch viele Aussagen des Bundespräsidenten vor den Kopf gestoßen. Nicht zuletzt seine spalterischen Einlassungen über die AfD, sein Befürworten der Brandmauer haben ihn von einem Brückenbauer zu einer Abrissbirne des demokratischen Respekts vor der anderen Auffassung werden lassen. Da ist nichts mehr von Versöhnung, aber viel von Aufwiegelung. Bedauerlicherweise überdeckt eine solche Wahrnehmung auch jene Kundgaben, über die man ernsthaft und sachlich streiten sollte. Unter anderem die jüngste Verlautbarung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.
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Hofreiter, Wadephul und Kiesewetter können einpacken: Das neue Gesicht einer patriotischen Außenpolitik heißt Tobias Teich!
In einer komplexer werdenden Welt, die von so vielen Konflikten und Kriegen geprägt ist, braucht es manchmal einen kühlen Kopf, um nicht vorschnell zu entscheiden, keine überhasteten Einschätzungen zu treffen, nachhaltig zu denken, Konzepte zu entwickeln, Strategien bis zum Ende zu erwägen. Allzu oft schwingen sich vermeintliche Experten aus den unterschiedlichen Parteien auf, über das internationale Geschehen mit mehr oder weniger Sachverstand urteilen zu dürfen. Nicht selten voreingenommen, geografischen Himmelsrichtungen und ideologischen Allianzen verpflichtet, mutieren sie zum Sprachrohr von angeblichen Partnern und Freunden.
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Westerwelle würde ihn „liken“: Wie Paul Bressel als originärer Dissident und populärer Quergeist der Freiheit eine neue Chance geben will!
Am 12. Dezember 1948 wurde die sogenannte Heppenheimer Proklamation verfasst. Sie stellt die Basis für die Entstehungsgeschichte der FDP dar. Eine Partei, die nach über 75 Jahren in Existenznot geraten ist. Denn sie hat sich entfernt von dem, was damals beschlossen wurde: „Damit ist die organisatorische Grundlage geschaffen für die Sammlung der politischen Kräfte, die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes zum Richtmaß aller Entscheidung erheben. Selbstverantwortung und Achtung vor der Menschenwürde aller sollen die Lebensordnung für Volk und Welt bestimmen“.
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Zurücktreten, um wieder anzutreten: Werter FDP-Vorstand, tut mir leid, aber Sie haben den Ernst der liberalen Lage überhaupt nicht verstanden!
Seit 77 Jahren gehört die FDP zur Parteienlandschaft in Deutschland. Doch nie in ihrer Geschichte steckte sie in einer derart tiefen Krise wie aktuell. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 und dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl 2025 fuhr sie weitere Niederlagen ein. Derzeit dümpelt sie in Umfragen auf nationaler Ebene zwischen drei und vier Prozent, viele Bürger halten sie mittlerweile für verzichtbar.
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Angriff auf die Keimzelle der Gesellschaft: Die geplante Reform in der Krankenversicherung gibt vielen Familien den finanziellen Todesstoß!
Sie gilt als eine der wesentlichen Errungenschaften des Sozialstaates: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern geht in ihren Grundzügen bereits auf das Jahr 1930 zurück, als sie das Kabinett Brüning I in seiner Notverordnung an den Unterhalt knüpfte. In ihrer derzeitigen Form besteht sie seit 1989. Ab der Wende wurden Familien gemeinsam in die GKV aufgenommen, mit nur einem Beitragszahler, sollten Kinder und (in der Regel) Frauen nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, mit dem sie sich selbst absichern könnten.
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Ein neues Gesicht im Stuttgarter Landtag: Nikolaos Boutakoglou, AfD-Kandidat der Herzen, wird Parlamentarismus zur Handarbeit machen!
Er gilt nicht nur auf der Plattform X als ein Höhenflieger. Zu Welt gekommen in Griechenland, im Alter von sechs Jahren nach Deutschland ausgewandert, wurde Nikolaos Boutakoglou bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 über die Liste ins Parlament nach Stuttgart berufen. Er gehört damit der 18. Legislaturperiode des Hauses an, war früher eigentlich bei der CDU, trat dann aber aus, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel. Der selbstständige Installateur- und Heizungsbaumeister gilt als klassischer Quereinsteiger, bodenständig und bürgernah, hört Rammstein und ist sportlich aktiv.
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Das BSW nach der Rheinland-Pfalz-Wahl: Analysen offenbaren großes Stimmenpotenzial in zwei bestimmten Gesellschaftsgruppen!
Über manch ein Ergebnis scheiden sich die Geister. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat das BSW 1,9 Prozent geholt. Damit ist man sicherlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, wollte man die Hürde ins Parlament schaffen. Gleichzeitig muss man sich bewusst werden, noch eine frische, junge und neue Kraft zu sein, die zunächst einmal Strukturen aufbauen muss. Zudem waren die letzten Wochen vor dem Urnengang geprägt von der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den zwei Spitzenkandidaten von CDU und SPD.
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Deutliche Worte an die Deutsche Umwelthilfe: BGH weist Forderung nach vorgezogenem Verbrenner-Aus für PKW-Produzenten zurück!
Die Botschaft aus Karlsruhe ist klar und deutlich: Die Deutsche Umwelthilfe e.V., explizit ihre Geschäftsführer, ist nicht dazu befugt, von Autoherstellern zu verlangen, dass Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem klassischen Verbrennermotor vor Eintreten gesetzlicher Pflichten durch die EU-PKW-Emissionsverordnung zu unterbinden. Der VI. Zivilsenat des BGH wies damit eine Revision zurück und hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Gemäß der Entscheidung vom 23. März 2026 halten die Beklagten, in diesem Fall die Bayerischen Motorenwerke AG, alle geltenden Klimaschutzvorgaben ein.
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Wenn Schwulsein zur politischen Agenda wird: Münchens neuer Oberbürgermeister will volle „queere“ Sichtbarkeit gegenüber „Faschos“!
Als 1996 in meiner Heimatstadt Konstanz der erste „grüne“ Oberbürgermeister der Bundesrepublik gewählt wurde, da war das Aufsehen groß. Doch im Nachhinein stellte sich die Amtszeit von Horst Frank als überaus solide, bodenständig und vernünftig dar. Seine Partei ist damals allerdings noch eine völlig andere gewesen. Bürgerlich bis konservativ, ökologisch wirklich nachhaltig, ohne in Zweifel zu ziehen, dass es vor allem Mann und Frau gibt. Die Gemengelage heute ist eine gänzlich andere. Dominik Krause gilt als ein Aktivist par excellence.
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So ambitioniert wie eine Schlaftablette: Selbst unter Konservativen gilt Ministerpräsident in spe, Gordon Schnieder, als schnöder „Langeweiler“…
Nach 35 Jahren hat die CDU die Führungsrolle in der rheinland-pfälzischen Regierung zu einem Ende gebracht. Mit rund 31 Prozent setzte man sich deutlich auf Platz 1, der nächste Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder heißen, der vermutlich in eine schwarz-rote Koalition eintritt. Doch wer ist der 50-Jährige, den Beobachter als faktenorientiert und fokussiert, aber gleichzeitig fade und farblos beschreiben? In einem befriedenden Sinne könnte man sagen, er bringt Ruhe in den Kontrast, Abrüstung in polarisierten Zeiten.
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Drei Wochen Iran-Krieg: Trumps größtes Problem
Der Iran-Krieg offenbart drei Wochen nach Beginn eine strategische Sackgasse für die USA. Der geplante schnelle Regimewechsel – nach venezolanischem Muster – blieb aus; der Iran kann seine Angriffe intensivieren und kontrolliert zunehmend die Straße von Hormus. Washington steht vor einer schwierigen Wahl: Ein Abbruch des Krieges käme einer strategischen Niederlage gleich und würde den US-Einfluss in der Region nahezu eliminieren. Eine Fortsetzung hingegen birgt hohe Risiken.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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