Vermittler, Organisator, Ruhepol: Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff ist hart in der Sache, doch konstruktiv im Ton!

Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.

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Hitzige Debatte nach dem SWR-Triell zur Landtagswahl: Wie steht die AfD zu Inklusion, Teilhabe und Menschen mit Behinderung?

Wieder einmal stellt sich eine Gretchenfrage: Wie hast du’s mit Menschen mit Handicap, liebe AfD? Nach dem SWR-Triell der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nicht zuletzt darüber diskutiert, welche Haltung die Partei zu einer Personengruppe einnimmt, gegenüber der oftmals gespottet wird. Da geht es weniger um flapsige Aussagen wie jene von Emil Sänze, seines Zeichens Co-Vorsitzender im südwestlichen Landesverband, der über Markus Söder jüngst sagte, dass er „ja nicht nur körperlich behindert“ sei, „auch manchmal geistig“.

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: AfD-Abgeordneter Bernhard Eisenhut wird nicht wegen Volksverhetzung angeklagt…

Es kommt selten vor, dass sich Staatsanwaltschaften noch kurz vor einer Wahl entscheiden, Vorwürfe gegen einen im Rennen stehenden Kandidaten abschließend zu bewerten, sie vielleicht sogar auszuräumen. Insbesondere dann, wenn er aus der medial geächteten AfD stammt. Doch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe rang sich auf den letzten Metern zum anstehenden Urnengang in Baden-Württemberg am 8. März 2026 durch, ihr Verfahren gegen den Abgeordneten Bernhard Eisenhut (Landkreis Konstanz) zum Abschluss zu bringen.

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Einzelne Töne machen noch keine Melodie: Dem Verfassungsschutz ist es nicht gelungen, ein Gesamtwerk über die AfD zu komponieren…

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kam einigermaßen überraschend. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch führen darf, solange das Hauptsacheverfahren gegen diese Einstufung in der ersten Instanz weiterläuft, ist ein herber Rückschlag für die Behörde. Entsprechend wurde ihr untersagt, weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen, die AfD entsprechend in der Öffentlichkeit zu titulieren und sie in der internen Praxis als mehr denn nur einen Verdachtsfall zu behandeln.

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BSW-Papier als nüchterner Ukraine-Befund: Nur eine deutsche Partei macht sich zum vierjährigen Kriegsgedenken wirklich ehrlich…

Nein, er dauert noch nicht länger als der Zweite Weltkrieg, auch wenn der CDU-Vorsitzende offenbar etwas anderes behauptet hat. Trotzdem sind auch vier Jahre schon ein unerträglicher Zeitraum, in dem das Leiden und Sterben an der Front in der Ukraine weitergeht. Mittlerweile sind Soldaten wie Zivilisten angekommen, wo man eigentlich nie sein wollte. Denn zwischenzeitlich sahen die Chancen gar nicht so schlecht aus, Russland Paroli zu bieten. Doch nun hat die Realität den Optimismus eingeholt.

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„Rehbraune Augen“ statt Messerrealität und Wirtschaftsflaute: Können wir bitte wieder zum Thema zurückkommen, liebe Grüne?

Es ist eine bekannte wie verlässliche Regel: Je näher der Termin für einen Urnengang rückt, umso schmuddeliger wird der Wahlkampf. Man konnte es mit Blick auf die AfD bereits erahnen, dass Skandale aus dem Hut gezaubert werden. Moralisch ist es zweifelsohne anrüchig, was sich die Partei durch Überkreuz-Anstellungen von Familienangehörigen geleistet hat. Doch nun gibt es ein neues Opfer: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und sein Auftritt am medialen Stammtisch.

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„Nach der objektivierten Sicht eines verständigen Rezipienten“: Karlsruhe wiederholt Ansprüche für eine Verurteilung von Ehrverletzungsdelikten!

Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.

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Der gescheiterte Versuch, einen AfD-Politiker „journalistisch“ zu lynchen: Lassen Sie sich Ihr Lehrgeld zurückgeben, liebes „Main-Echo“!

Alle journalistisch Tätigen „nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr“, so formuliert es der Pressekodex. Es sei denn, du arbeitest beim „Main-Echo“, könnte man aktuell wieder einmal denken. Schließlich hat sich die dortige Redaktion erneut einen Artikel über den bayerischen Landtagsabgeordneten Jörg Baumann geleistet, der sämtliche Vorstellungskraft dessen sprengt, was Medien an Propaganda darbieten können. Konkret geht es um die Wahl des Bürgermeisters von Haibach.

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Sie zeigen nicht nur „Meinungstäter“ an: Solidarität mit allen Polizisten, die sich im Alltag auf die Seite von Recht und Volk stellen!

Ein Kommentar

Der Berufsstand der Polizisten hat es im Augenblick wirklich nicht leicht. Nachdem die Bevölkerung während Corona bereits schmerzlich und am eigenen Leibe erfahren musste, dass Beamte nicht mehr zwingend unser „Freund und Helfer“ sind, sondern sich im Zweifel zum Handlanger eines autoritären Staates machen, ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden deutlich gesunken. Denn was soll man von einer Zunft halten, die es aktuell sogar vermochte, einen Bürger nur deshalb anzuschwärzen, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete?

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Zwischen Schlagzeug und Schlagabtausch: Wie BSW-Kreispolitiker Jannik Schleemann nicht nur musikalisch ordentlich auf die Pauke haut…

„Schlagzeug, das war von Anfang an meins. Da hat mir keiner reingeredet, denn ich war Autodidakt. Und bald war ich der beste Trommler im Dorf“. Dass ich einmal einen Artikel mit dem Zitat eines deutschen „Drummers“, konkret von Benny Greb, eröffnen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Doch es könnte eigentlich keinen besseren Einstieg geben, um einen Nachwuchspolitiker passend zu beschreiben, der genau in diesem Hobby und Beruf aufgeht, aber nicht nur sein Musikinstrument beherrscht, sondern weit über die örtlichen Grenzen hinaus auf die Pauke haut.

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Wieder eine heiße Kartoffel, die man fallen lässt: Der treulose Umgang der AfD mit ihrer Jugend wird zum Schandfleck für den Bundesvorstand…

„Zusammenkommen ist ein Anfang, zusammenbleiben ist Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg“, so sprach Henry Ford, um nicht zuletzt auch der Alternative für Deutschland einen Merksatz ins Stammbuch zu schreiben, den sie offenbar dringend nötig hat. Zum wiederholten Mal distanziert sich die Partei. Dieses Mal trifft es Kevin Dorow. Laut Medieninformationen soll der Bundesvorstand beschlossen haben, ihn aus der ersten Reihe der neu gegründeten Nachwuchsorganisation abzuziehen.

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Großer Schlagabtausch kurz vor Toresschluss: Wie AfD-Direktkandidat Steffen Jahnke den Konstanzer Herausforderern Paroli bot…

Kurz vor dem Urnengang in Baden-Württemberg scheint zwar einerseits die Sache entschieden, dass Manuel Hagel mit seiner CDU den ersten Platz holen dürfte. Doch dahinter ist das Rennen weiterhin offen. Grüne und AfD duellieren sich, das Rennen scheint längst nicht geschlagen. Umso mehr legen sich auch die Direktkandidaten vor Ort ins Zeug. Vom Hochrhein bis nach Hohenlohe wird um die Zustimmung des Souveräns geworben. Selbst am letzten Zipfel der Republik ist man in die Zielgrade eingebogen.

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