Schon jetzt fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum sie jeden Monat 18,36 Euro an Beitrag entrichten sollen, den man schon allein deshalb als Zwangsgebühr bezeichnen kann, weil es mittlerweile keinen gesellschaftlichen Konsens mehr darüber gibt, ob das nach den Diktaturen aufgekommene Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist. Dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) in ihrem 25. Bericht vom 20. Februar 2026 vorgeschlagen hat, weitere 28 Cent einzuverleiben, wirkt angesichts zahlreicher Skandale bei ARD und ZDF wie ein Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstandes.
Artikel lesenDie Friedenstaube gegrillt, der Kriegswirtschaft gedient: Wie Rüstungskanzler Merz mit seiner Parteitagsrede CDU-Großspender verzückte!
Sobald ein Parteitag den Anschein erweckt, sich über weite Strecken monothematisch um Außenpolitik zu drehen, ist ein kritischer Beobachter mehr denn je gefordert, hellhörig zu werden. Denn nicht zum ersten Mal stehen die Zeichen bei Friedrich Merz auf Kriegstüchtigkeit. Schon lange will er uns verteidigungsfähig machen. Doch seitdem klar geworden ist, dass es keine substanziellen Hinweise und Belege für einen Einmarsch der Roten Armee 2.0 gibt, wirken die Worte des Kanzlers wie eine Vorbereitung auf den Angriff.
Artikel lesenBehördlich verordnete Grünen-Politik: Wie der Stuttgarter Finanzminister die Wirtschaft ökotransformiert – und die AfD diffamiert…
Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun.
Artikel lesenDas größere Manko in der AfD ist der Verrat: Während Kungelei zum Skandal gehypt wird, spalten Flügelkämpfe und Mäßigung die Basis…
Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.
Artikel lesenEin Parteitag voller Finten, Phrasen und Blabla: Statt den Fokus auf Deutschland zu richten, monologisiert Merz die CDU in Grund und Boden!
Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.
Artikel lesenAllein im Januar sechs Grundsatzurteile im Sinne der Kläger: Das Verwaltungsgericht Berlin steht beispielhaft für die moderne Flüchtlingsjustiz…
Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.
Artikel lesenEin Kommunalpolitiker mit dem Sinn für Basisdemokratie: Christopher Groß verteidigt die Volksherrschaft, nicht nur in Darmstadt!
Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.
Artikel lesenDie Anti-Establishment-Parteien im Vergleich: Was unterscheidet AfD und BSW im Südwesten, welche Gemeinsamkeiten verbinden sie?
Für viele Beobachter ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg bereits geschlagen. Und tatsächlich lassen die Umfragen vermuten, dass die CDU als Gewinner des Urnengangs am 8. März 2026 hervorgeht. Nach derzeitigen Prognosen dürften die Grünen den zweiten Platz holen, eine Zusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen als bisher für wahrscheinlich gelten. Auf dem dritten Rang rangiert die AfD. Nicht ganz unerheblich ist die Frage, ob das BSW den Einzug ins Stuttgarter Parlament schafft.
Artikel lesenSo einfach war die Wahlentscheidung noch nie: Wer von der Wiege bis zur Bahre schuften will, der schenke Hagel oder Özdemir sein Vertrauen!
Manchmal wird uns die Entscheidung im Leben leicht gemacht. Wer in Baden-Württemberg vor dem Stimmzettel sitzt, um noch immer damit zu hadern, wohin das Kreuz bei der Landtagswahl am 8. März 2026 wandern soll, der kann sich an einer einfachen Frage orientieren: Wollen „wir“ künftig bis 72 arbeiten? Denn nachdem bereits Spitzenkandidat Manuel Hagel von der CDU forderte, das Renteneintrittsalter einigermaßen pauschal bis ins Unermessliche anzuheben, stimmt nunmehr auch Herausforderer Cem Özdemir von den Grünen in diesen Chor ein.
Artikel lesenEin Lehrstück für den Verfassungsschutz: „Volkszugehöriger“ ist, wer „Merkmale“ wie „Abstammung, Sprache“ und „Kultur bestätigt“…
Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.
Artikel lesenWann geht die Alternative in die Offensive? Hinterherrennen statt vor die Welle kommen: Krisenbewältigung sieht anders aus, liebe AfD!
Die AfD zeigt sich pikiert. Wieder einmal ist die Presse schuld. Mittlerweile wird über bis zu sechs Landesverbände berichtet, in denen es zu Ungereimtheiten bei der Überkreuz-Anstellung von Familienangehörigen in Büros von Abgeordneten oder Funktionären der eigenen Partei gekommen scheint. Rechtlich hat man sich damit nichts vorzuwerfen, solange diese Jobs auf Grundlage von tatsächlich erbrachter Leistung fußen, wegen Qualifikation vergeben wurden, nicht allein aus Bevorzugung.
Artikel lesenEhrenamt in der Krise, doch helfen dürfen nur „die Guten“: Wie die Brandmauer die Solidarität an den Rand des Zusammenbruchs bringt…
Wer hätte gedacht, dass es einmal so leichtfallen würde, Parallelen in die dunklen Kapitel unserer Geschichte zu ziehen. Allzu leichtfertig vertraute man darauf, dass es tatsächlich bei einem „Nie wieder“ bleibt. Da hatte man darauf gehofft, dass die Diktaturen eine Lehre sind. Die Gesellschaft nicht wieder in eine Mentalität verfällt, Andersdenkende zu Sündenböcken zu erklären, die Opposition vom elementaren Bestandteil der Demokratie zu einem Fremdkörper und Störenfried im System zu degradieren.
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