Die Botschaft aus Karlsruhe ist klar und deutlich: Die Deutsche Umwelthilfe e.V., explizit ihre Geschäftsführer, ist nicht dazu befugt, von Autoherstellern zu verlangen, dass Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem klassischen Verbrennermotor vor Eintreten gesetzlicher Pflichten durch die EU-PKW-Emissionsverordnung zu unterbinden. Der VI. Zivilsenat des BGH wies damit eine Revision zurück und hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Gemäß der Entscheidung vom 23. März 2026 halten die Beklagten, in diesem Fall die Bayerischen Motorenwerke AG, alle geltenden Klimaschutzvorgaben ein.
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Wenn Schwulsein zur politischen Agenda wird: Münchens neuer Oberbürgermeister will volle „queere“ Sichtbarkeit gegenüber „Faschos“!
Als 1996 in meiner Heimatstadt Konstanz der erste „grüne“ Oberbürgermeister der Bundesrepublik gewählt wurde, da war das Aufsehen groß. Doch im Nachhinein stellte sich die Amtszeit von Horst Frank als überaus solide, bodenständig und vernünftig dar. Seine Partei ist damals allerdings noch eine völlig andere gewesen. Bürgerlich bis konservativ, ökologisch wirklich nachhaltig, ohne in Zweifel zu ziehen, dass es vor allem Mann und Frau gibt. Die Gemengelage heute ist eine gänzlich andere. Dominik Krause gilt als ein Aktivist par excellence.
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So ambitioniert wie eine Schlaftablette: Selbst unter Konservativen gilt Ministerpräsident in spe, Gordon Schnieder, als schnöder „Langeweiler“…
Nach 35 Jahren hat die CDU die Führungsrolle in der rheinland-pfälzischen Regierung zu einem Ende gebracht. Mit rund 31 Prozent setzte man sich deutlich auf Platz 1, der nächste Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder heißen, der vermutlich in eine schwarz-rote Koalition eintritt. Doch wer ist der 50-Jährige, den Beobachter als faktenorientiert und fokussiert, aber gleichzeitig fade und farblos beschreiben? In einem befriedenden Sinne könnte man sagen, er bringt Ruhe in den Kontrast, Abrüstung in polarisierten Zeiten.
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Drei Wochen Iran-Krieg: Trumps größtes Problem
Der Iran-Krieg offenbart drei Wochen nach Beginn eine strategische Sackgasse für die USA. Der geplante schnelle Regimewechsel – nach venezolanischem Muster – blieb aus; der Iran kann seine Angriffe intensivieren und kontrolliert zunehmend die Straße von Hormus. Washington steht vor einer schwierigen Wahl: Ein Abbruch des Krieges käme einer strategischen Niederlage gleich und würde den US-Einfluss in der Region nahezu eliminieren. Eine Fortsetzung hingegen birgt hohe Risiken.
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Rechtsstreit um Rufmordkampagne, Teil 2: Darf eine Journalistin auf Basis anonymer Quellen die AfD öffentlich einer Straftat bezichtigen?
Im Vorfeld des Urnengangs von Baden-Württemberg hatte die Berichterstattung der Regionalzeitung SÜDKURIER für Aufsehen gesorgt. An einem Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Prompt veröffentlichte Redakteurin Anna-Maria Schneider einen Artikel, in dem sie suggerierte, die AfD stecke hinter der vermeintlichen Straftat. Die Ermittlungsbehörden hatten allerdings festgestellt, dass in alle Richtungen ermittelt werde, es zum damaligen Zeitpunkt keine Hinweise gegeben habe, aus welchem Umfeld die Verantwortlichen kommen.
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Von Misandrie bis Martyrie: Collien Fernandes, der Pauschalverdacht gegen Männer und das Rächertum an der Anonymität im Netz!
Einst hat man Boulevardberichterstattung der „BILD-Zeitung“ oder anderen Klatsch- und Tratschblättern überlassen. Doch heute sind sich selbst die „Tagesthemen“ nicht mehr zu schade dafür, ein Abbild des Seelenlebens von Prominenten ins Hauptprogramm zu nehmen. Dabei sollte sich der seriöse Journalismus von reißerischen Großbuchstaben doch eigentlich dadurch unterscheiden, nicht sofort auf jeden Zug aufzuspringen, der in Höchstgeschwindigkeit durch die Republik gejagt wird. Ermittlungen abzuwarten, Klärung herbeizuführen, das sind Tugenden des publizistischen Arbeitens.
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Tektonische Plattenverschiebung zwischen Mosel und Pfälzer Wald: Bestes Westergebnis für die AfD, Sinnkrise bei den Sozen!
Es ist durchaus ein politisches Erdbeben, das sich in Mainz ereignet hat. Das Ergebnis der Landtagswahl fiel deutlich klarer aus, als man dies zunächst in den Umfragen vermutet hatte. Mit 31 Prozent geht die CDU als klarer Gewinner des Sonntagabends hervor. Sie liegt mit weitem Abstand vor der SPD, mit der man sich zunächst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatte. Doch die Genossen laufen mit lediglich 25,9 Prozent durchs Ziel. Während die Christdemokraten 3,3 Prozent hinzugewannen, sind die Sozialdemokraten mit fast zehn Prozent weniger im Absturz begriffen.
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Ein stabiler zweiter Platz: Die AfD in Berlin kann die Abgeordnetenauswahl sogar noch gewinnen, wagt sie sich an die gröbsten Baustellen heran!
Sie gehört zu einem weiteren Höhepunkt im Superwahljahr 2026. Am 20. September bestimmt Berlin die Besetzung des Abgeordnetenhauses neu. Und die Verhältnisse könnten kaum spannender sein. Da Bum-Bum-Bürgermeister Wegner seine Zeit nach dem linksterroristischen Anschlag gegen die Energieversorgung lieber auf dem Tennisplatz als im Lagezentrum verbrachte und sich in immer weitere Widersprüche verstrickt, hängt nicht nur der Haussegen bei der CDU schief. Auch der Souverän wendet sich zunehmend vom Christdemokraten ab, die Naivität ist aufgebraucht.
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Abwärtsspirale gestoppt, Talsohle erreicht: Brandenburgs BSW hat genügend Potenziale, verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen!
Zunächst sah es so aus, als ob die Wähler in Brandenburg dem BSW übelgenommen hätten, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen. Es ging um die Medienstaatsverträge, Ministerpräsident Woidke versuchte, das Bündnis von Sahra Wagenknecht zu erpressen. Eine Zustimmung sollte abverlangt werden, obwohl das Vorgehen eklatant gegen das violett-orangene Parteiprogramm sprach. Man bewies Rückgrat, hielt zu seinem Profil. Doch nicht alle Unterstützer goutierten diesen Schritt, die Tugend vor die Macht zu stellen, sahen teilweise eine Flucht aus der Verantwortung.
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Berliner Urteil winkt bis nach Kiel: Pauschale Social-Media-Verbote für bestimmte Altersgruppen sind rechtswidrig!
Manch eine Entscheidung erhält in diesem Land deutlich zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei erweist sich das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts der Bundeshauptstadt von erheblicher Tragweite für die aktuelle Diskussion darüber, ob die sozialen Netzwerke pauschal für eine ziemlich beliebig definierte Altersgruppe verboten werden sollen. Die Juristen hatten darüber zu befinden, ob es angemessen und vertretbar gewesen sei, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein „Instagram“-Angebot zensierte.
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Vom Steuerzahler finanzierte Gleichmacherei: Unterschiede zwischen den Kulturen sind laut „Ressortforschung“ ganz offiziell Rassismus!
Um Himmels willen, der Rassismus ist zurück! Zumindest behauptet dies eine Studie, über deren Unabhängigkeit man schon deshalb streiten muss, weil sie eine fragwürdige Herkunft hat. Hinter ihr steht das „Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“, das zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 etwa 8.200 Personen zwischen 18 und 74 Jahren online und repräsentativ befragt hat. Der Hauptinitiator, zuständig für Steuerung und Ausrichtung, ist die Bundesregierung. Explizit das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, welches immer wieder durch seine verpönten Förderungen für linksalternative NGOs in Verruf geraten war.
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Farbstriche in der Höhle des bayerischen Löwen: Das BSW im Südosten präsentiert sich als Gegenentwurf zu Söders Bratwürstl-Narzissmus!
Bei der Kommunalwahl war es noch eine Randerscheinung, doch für die Neubestimmung des Parlaments im Maximilianeum nimmt das BSW einen neuen Anlauf. Derzeit wird zwar nur mit einem Ergebnis von rund zwei Prozent gerechnet. Doch bis im Jahr 2028 besteht noch genügend Möglichkeit, sich in Sachen Strukturen und personell besser aufzustellen, in den einzelnen Regionen präsent zu sein, das Programm zu schärfen. In einem von der CSU dominierten Flächenland ist das Auftreten für eine noch junge Bewegung besonders schwer.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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