Kommentar von Dennis Riehle
Die Deutschen waren mit Blick auf eine mutige Widerrede gegen die Herrschenden bis auf die große Ausnahme in der DDR stets zurückhaltend und mussten oftmals durch eine gravierende Zuspitzung von Tatsächlichkeiten aus ihrem bequemen Fernsehsessel mühevoll auf die Straße getrieben werden. Bildete sich dann einmal eine Demonstration, so las man dort Plakate über größte Unzufriedenheit mit der Regierung. Es hatten sich Wut und Zorn angesammelt. Und die Intention der Kundgabe war eine Veränderung, allerdings nicht im Geiste von Katrin Göring-Eckardt. Wer allerdings in diesen Tagen auf manch einen Protestzug blickt, der sich entweder vor dem Brandenburger Tor oder nahe eines Parteitags der AfD unter dem Deckmantel der Rettung von Freiheit und Demokratie zusammenfindet, der vernimmt Regenbogenflaggen, Jogginghosen und Spruchbänder mit der zweideutigen Aussage „Nazis töten“. Man kann nun entweder attestieren, dass auf solchen Veranstaltungen die Ergebnisse der Pisa-Studien bestätigt, arglistiger Geschichtsrevisionismus präsentiert oder das Sprichwort untermauert wird, dass es zunächst einmal einen Schrank braucht, um darin nicht mehr alle Tassen parat zu haben. Gleichsam scheint aber auch die Interpretation zulässig, dass die blökende Schafe recht frustriert, enttäuscht und neidisch sind. Denn gerade im linksökologischen Spektrum scheinen eine solide Leistungsbilanz und ansehnliche Lebensbiografie überbewertet zu sein.
Auch der Umstand, dass man in dieser Gesellschaftsklientel oftmals ganze Dekaden lang sein Geschlecht sucht und mit dem eigenen Volk ohnehin nichts anfangen kann, entlarvt eine enorme Orientierungslosigkeit, Insuffizienzgefühle und Neid auf jene, die nicht nur mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen stehen. Sondern die sich vor allem mit ihrer Heimat, ihren Wurzeln und ihren Ursprüngen identifizieren können. Deshalb sind nicht nur die Aufmärsche wie aktuell bei der Mitgliederversammlung der hessischen Alternative für Deutschland von immenser Symbolik. Das Schaulaufen gescheiterter Existenzen wird angesichts der armseligen Mentalität offenkundig, nahezu zwanghaft den politischen Konkurrenten in der Ausübung von Rechten und Pflichten zu stören. Denn so lange ein Wettbewerber nicht verboten ist, gehört es zu seinen Aufgaben, Kandidaten für die anstehenden Wahlen zu bestimmen und einen Meinungsaustausch über die Programmatik zu führen. Und so geschah es auch bei der Aufstellung in Hofheim. Während auf einer gesitteten Zusammenkunft im Saal der beliebte Abgeordnete Jan Nolte zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde, blamierten sich die aufgeschreckten Seelen außerhalb mit ihren immer gleichen Parolen.
Mit Sprechgesang und Blasinstrumenten musizierte man gegen rechts – und war bei näherem Hinsehen natürlich nicht in der Lage, irgendeine tragfähige Argumentation vorzubringen, weshalb konkret die Blauen denn nun gegen die Werte und Prinzipien unserer Volksherrschaft verstoßen sollten. Stattdessen überzeugte der versierte Verteidigungspolitiker in seiner Rede mit einer deutlichen Kampfansage in Richtung der Ampel und sparte dabei nicht mit Superlativen, welche angesichts des Scheiterns eines gesamten Konsortiums der Alteingesessenen angebracht und notwendig waren. Von Standpunkten und Einlassungen, die sich jenseits des Zulässigen und fernab unserer Verfassung abspielen, vernahm man erwartungsgemäß nichts. Stattdessen wehte der Duft des Siegens aus dem Osten der Republik bis in den Taunus. Und dafür gab es viel Anlass. Schließlich zeigen die Umfragewerte, dass man nicht nur in den sogenannten neuen Ländern exorbitante Prozentzuwächse verzeichnet. Mittlerweile küsst die Realität auch den Westen wach, nachdem dort ganze Städte von islamistischem Messerterror durchzogen sind, Landschaften von Windkrafträdern verschandelt werden und jahrzehntealte Unternehmen die Schotten dichtmachen müssen. Entsprechend wird sich die kritische Opposition mit Vehemenz für eine diametrale Trendumkehr in der Flüchtlingsfrage, der Wirtschaftsflaute und der Transformation einsetzen.
Insbesondere beim heiß diskutierten Thema des Asylmissbrauchs legte die AfD vor. Und daran ist nichts anrüchig. Viel eher gebieten es die niedergeschriebenen Paragrafen, mit einer umfassenden Remigration derjenigen zu beginnen, deren Antrag auf Schutz negativ ausging, die illegal einreisten, fanatisch und kriminell wurden, sich nicht eingliedern wollen, lediglich nach einem besseren sozialen und wirtschaftlichen Dasein Ausschau halten oder sich zu Nutznießern unserer Sicherungssysteme machen. Auch an den Forderungen nach Diplomatie und Frieden im Krieg zwischen der Ukraine und Russland findet sich keine Verwerflichkeit. Viel eher schwenkt sogar der Kanzler mittlerweile auf diese Linie ein. Und dass man sich mehr Partizipation des Souveräns im Ideal plebiszitärer Mitwirkung wünscht, ist keine Absage an die derzeitige Staatsform, sondern eine Ambition zur Stärkung des Bürgerwillens. Wer sich gegen solch pragmatische Konzepte stellt, macht seinen heuchlerischen, perfiden und doppelmoralischen Charakter sichtbar. Denn es gehört nun einmal zu liberalen und repräsentativen Verhältnissen, dass auf dem Stimmzettel nicht nur ein Anbieter namens Kartell verzeichnet ist, sondern eine tatsächliche Abwägung stattfinden kann. Das mag für Ricarda Lang oder Katharina Dröge eine ernüchternde Botschaft sein. Aber nach den Wünschen der Grünen wird es zumindest ab September 2025 wohl ohnehin nicht mehr gehen.
