Kommentar von Dennis Riehle
Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Brandmarkung, Stigmatisierung und Segregation von Menschen in unserem Land, die sich als konservativ, bürgerlich oder rechts bezeichnen – und sie kann es offenbar auch nach dem Eilantrag des Bundesverwaltungsgerichts zur weitgehenden Aufhebung des von ihr erlassenen Verbots von „Compact“ nicht wirklich lassen, weiter zu sticheln, zu spalten und zu polarisieren. Faeser will einem Gesunden Krücken in die Hand drücken, weil sie glaubt, er bräuchte Betreuung und Unterstützung beim Gehen. Und so wenig wie der Vitale die Fürsprache einer SPD-Politikerin benötigt, kann die Demokratie auf jedes Bemühen von außen verzichten, sie zu fördern, zu schützen oder zu erhalten. Denn es ist ein Kerngedanke der Volksherrschaft, dass sich das System durch bestehende Mechanismen in unserer Verfassung, vor allem aber durch die Schwingungsfähigkeit eines reagiblen Souveräns, hinreichend wehren kann. Denn er vermag es, auf entsprechende Entwicklungen einzugehen, im Zweifel Flexibilität und Wechselhaftigkeit zu beweisen – und, wo nötig, die Bedeutung des Kompromisses schon allein dadurch hochzuhalten, dass wir in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr erlebt haben, wonach eine einzelne politische Kraft von jetzt auf gleich zur Alleinregentschaft gelangt wäre.
Stattdessen ist die Widerstandsfähigkeit unserer Staatsform groß, was unter anderem auch das Ausbalancieren der aktuellen Umfragewerte beweist. Es gab keinen Durchmarsch der Alternative für Deutschland, sondern eine Relativierung durch das Aufkommen neuer Mitbewerber auf dem Tableau. Nein, es waren offensichtlich nicht die von der Bundesregierung angezettelten und orchestrierten Demonstrationen im Nachgang einer durch die Ampel offenbar mittelbar lancierten Kampagne des fördergeldabhängigen Recherchezentrums „Correctiv“, welche sich mittlerweile als eine Luftblase entpuppt hat. Nichts von Remigration der eigenen Bundesbürger – ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund. Keinerlei Aussagen der Beteiligten, wonach man einen Umsturz des Systems anstrebe. Und auch kein Nachweis dafür, dass die sich beim sogenannten Geheimtreffen am Wannsee versammelten Teilnehmer aus AfD, WerteUnion, Wirtschaft und Identitären auf irgendetwas verständigt hätten, was die Fundamente unserer freiheitlichen Grundordnung oder des Rechtsstaates in irgendeiner Weise unzulässig oder unehrenhaft tangieren würde. Dass wir eine Abschiebung derjenigen brauchen, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren negativ beschieden wurden und keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland mehr besitzen, ist gerade jene völlige Selbstverständlichkeit, für die eine Ministerin zu sorgen hätte, die nun von ihrem eigenen Scheitern ablenkt – und jetzt auch noch versucht, die CDU für ihren Kurs der Denunziation von vogelfrei erklärten Mitmenschen unliebsamer Gesinnung zu instrumentalisieren.
Stattdessen waren es mit unlauteren Mitteln und auf dubiosen Wegen zustandegekommene „Fakten“ selbsternannter Investigativjournalisten – die in der Vergangenheit desöfteren wegen ihrer Berichterstattung vor Gericht erscheinen mussten und wiederholt verloren haben -, welche die Marionetten vor dem Brandenburger Tor aufmarschieren ließen, um gegen alles Böse zu demonstrieren, was mittlerweile bereits jenseits der Union angesiedelt zu sein scheint. Unter medialem Push und mit wohlwollendem Antrieb durch die Etablierten, stürzten sich aufgebrachte, verunsicherte und empörte Bürger wie eine blökende Schafherde auf die Schlagzeilen des untergehenden Abendlandes. Untermalt wurde die gesamte Inszenierung von einem unter Faesers Fuchtel stehenden Verfassungsschutzpräsidenten, der nicht locker ließ, noch einmal zu betonen, dass innerhalb der Alternative für Deutschland derart substanzielle Tendenzen des Rechtsextremismus zu finden seien, dass sich eine pauschale Einkategorisierung der Partei gebiete. Möglicherweise weiß Haldenwang aber selbst über die Waghalsigkeit solcher Aussagen Bescheid. Denn für eine Generalisierung bräuchte es zumindest stichhaltige Anhaltspunkte einer strukturellen, konsistenten und begründeten Bereitschaft von führenden Personen in der AfD, unsere demokratischen Werte in Frage zu stellen – und sich mit einer nationalistisch-faschistoiden Weltanschauung gegen die unverrückbaren Menschenrechte zu positionieren. Doch weder nach der Lektüre der Programmatik noch aus den Einlassungen von Amts- und Mandatsträgern lässt sich nach meinem Dafürhalten eine nachvollziehbare Indizienkette bilden, die die Schlussfolgerung einer allgemeinen Feindlichkeit gegenüber unserem Herrschaftswesen zulassen würde.
Denn es genügt eben nicht, einzelne Zitate von Personen aus der zweiten oder dritten Reihe aus dem Zusammenhang zu reißen – und nach Belieben neu zusammenzukleben, um auch nur im Geringsten rechtfertigen zu können, dass gegen die Interessen des deutschen Volkes gehandelt würde. Stattdessen sind offenbar auch viele Bürger davon überzeugt, dass die Alternative für Deutschland zumindest in der Lage ist, wesentliche Missstände in unserem Land aufzuzeigen – welche unter anderem auch Frau Faeser zu verantworten hat. Dass sie sich nun mit dem Ansinnen einer Buntrepublik gemeinmacht, ist einigermaßen bezeichnend für eine offenbar lernunwillige und die Realität verweigernde Ressortchefin, die auch weiterhin davon spricht, dass es bei uns ernsthafte Gedanken über die „Deportation“ von Einheimischen in die Wüste gibt. Sie macht sich zum Katalysator und Steigbügelhalter für diejenigen bereit, die auf der einen Seite Pluralismus einfordern, um auf dieser Basis die Grenzen am liebsten für sämtliche Ankommenden aus aller Herren Länder zu öffnen – und uns damit nicht nur zu überfordern, sondern auch unsere eigene kulturelle Identität, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand aufs Spiel zu setzen. Und die andererseits aber dafür zu haben sind, ihren Nachbarn, Freund oder Kollegen dafür zu ächten, auszugrenzen und zu diffamieren, weil er bei der Wahl sein Kreuz bei der AfD gesetzt hat. Entsprechend fehlt es nachweislich nicht am Schutz unserer Heimat vor denen, die sich eine Rückkehr zu Recht und Gesetz, zu unserem Fundament und unseren Wurzeln, zu Kongruenz und Selbstbewusstsein wünschen.
Viel eher sind die Hinweise gegeben, wonach sich eine dem Totalitarismus ähnelnde Manier manifestiert, welche auf das Durchsetzen einer Staatsideologie, eines Informationsmonopols und einer Unterdrückung der Opposition samt der Zensur von Meinungs- und Redefreiheit ausgerichtet ist. Es ist also das bewusste Umkehren von Täter und Opfer, das Herbeiführen eines Deutungsrahmens, der die Offensichtlichkeiten verdreht, verändert und seine Legitimation allein durch Lügen erhält und im Augenblick das Gefüge der Republik massiv beschädigt. Im besten Sinne des sogenannten „Primings“ war eine verunsicherte, selbstzweifelnde und sich in kollektivhaftender Eigenverachtung für die dunkle Vergangenheit Deutschlands verharrende Bevölkerung bereits derart durch die Etikettierung und Abstempelung des Rechten sensibilisiert, dass die auf sie losgelassenen Meldungen über eine angebliche Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus in unseren Breiten auf einen fruchtbaren, aber gleichsam verzerrten Boden fielen. Tatsächliche Gegebenheiten über das stringente Versagen unserer Regierung wurden durch Manipulation von Prioritäten in den Fernsehnachrichten und Zeitungen entsprechend aus der Aufmerksamkeit verbannt. Stattdessen wurden Anstöße für die einem Gemeinschaftsgefühl der Besseren unterlegenen Mitläufer gesetzt, um sie zu einem auf Knopfdruck emporschießenden Verhalten der aufgeschreckten, empörten und sich sorgenden Seelen zu animieren. Tatsächlich ist es also auch Faeser gelungen, in die Psyche einer naiven Kohorte an Bürgern einzudringen, welche unfähig und unwillig erscheinen, mit etwas Distanz auf ihr theatralisches und bemitleidenswertes Schauspiel der Entrüstung zu blicken – weil sie sodann eingestehen müssten, dass es zwar leichter ist, nachzugackern. Aber dass es gleichsam unehrlich, unredlich und verwerflich ist, sich vor den Karren einer die Suggestion beherrschenden Politikerkaste spannen zu lassen.
