Wenn man aktuell den Meldungen Glauben schenken darf, dann steht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor der Ablöse. Er wird wohl aufgrund von gesundheitlichen Problemen in den nicht wirklich wohlverdienten Ruhestand gehen. Denn mit seinem Abgang endet eine Ära, die man vor allem auf den skurrilen Nenner bringen kann: Hier hat sich jemand an der kritischen Opposition in diesem Land abgearbeitet – und die wirklichen Herausforderungen und Probleme geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. Sein Bestreben im Sinne der Mentalität von Innenministerin Faeser war es von Anfang an, die AfD zu denunzieren und ihre Mitglieder, Anhänger und Wähler zu diskreditieren. Mit dem inflationären Gebrauch von entsprechend wortgewaltigen Vokabeln wie dem Rechtsextremismus, den man jenen anheftete, die das Volk in freien Wahlen vielerorts zu einer führenden politischen Kraft legitimierte, schuf man ein Klima von Polarisierung und Spaltung. Dass wir uns immer wieder die Beteuerung anhören mussten, dass die Gefahr für die liberale Ordnung gerade aus der Ecke der Blauen kommt, die sich ausdrücklich für einen Erhalt der repräsentativen und plebiszitären Verhältnisse stark machen, war bisweilen eine Zumutung für den gesunden Menschenverstand. Schließlich hören wir in den Nachrichten doch relativ wenig davon, dass Unterstützer der Alternative für Deutschland gewaltsam durch unsere Fußgängerzonen zogen, um damit Jagd auf linkes Freiwild zu machen.
Nachdem Aussteiger des Inlandsgeheimdienstes davon berichteten, dass man in Wahrheit vor dem Islamismus kapituliert habe – und sich seither stattdessen darum kümmere, in den Sozialen Medien diejenigen Bürger auszumachen, die Witze über die Grünen verbreiten, gelangt man zur nüchternen Einsicht, dass die Ermittlungsbehörden unser Land mittlerweile offenbar aufgegeben haben. Sie fordern den Einzelnen dazu auf, gegebenenfalls selbst darüber zu entscheiden, ob er sich noch auf Festivitäten traut – oder prinzipiell nicht eher davon absehen will, weiterhin am öffentlichen Leben teilzunehmen. Denn einen wirklichen Schutz vor nach Mekka orientierten Gottesanbetern kann man augenscheinlich nicht mehr gewähren. Es gehört also zur Wahrheit im Jahr 2024, dass Messermörder marodierend durch unsere Städte ziehen, um sich nach ihrem Blutbad im Zweifel selbst zu stellen – weil die hiesige Polizei nicht in der Lage scheint, sie von sich aus aufzuspüren. Da wird nicht nur in Köln ein immenser Apparat an tausenden Mitarbeitern auf die Beine gestellt, um nicht etwa die Einhaltung des Grundgesetzes zu gewährleisten. Stattdessen ist man zum Handlanger der Obrigkeit geworden, welcher den Fokus penetrant auf eine imaginäre Gefährdungslage durch die zu Nazis degradierten Funktionären wie Alice Weidel oder Björn Höcke lenkt – und damit vom Versagen und Scheitern jener ablenkt, die im Berliner Regierungsviertel mittlerweile gemäß des Credos handeln: „Nach mir die Sintflut“.
Man verpasst es also absichtlich und gewillt, einer nach Absolutismus strebenden Religion Einhalt zu gebieten. Viel eher erhofft man sich durch die Massenmigration offenbar den Zuzug weiterer Wählerschichten, die allerdings nur so lange Interesse an Grünen oder SPD haben dürften, wie das Kalifat noch in den Kinderschuhen steckt. Dass unserer Spionageabwehr Maß und Mitte vollkommen verloren gegangen sind, dafür genügt ein Blick auf seine Schwerpunktsetzung. So feiert man beispielsweise die demonstrative Enthüllung einer Putin willfährig in die Hände spielenden Desinformation, den „Big Brother“ in München nach minutiöser Kleinarbeit unter dem Applaus von Joachim Herrmann auffliegen ließ. Die dort ansässige Landesvertretung der Schlapphüte brüstet sich aktuell damit, durch eine aufwendige technische Analyse zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass Moskau an der Meinungsbildung in der Bundesrepublik mitwirkt. Nicht nur, dass der Kreml offenbar die Schaffung von Fake-Seiten im Internet beauftragt, um über diese täuschend echt und seriös aussehenden Plattformen Erzählungen in seinem Sinne zu verbreiten. Er nutzt auch Inhalte auf originalen Webadressen, um sie letztlich in ihrer Reichweite zu fördern und bei Anbietern wie Twitter (X) in den Vordergrund zu spülen. Was man sich letztlich darunter vorzustellen hat, wenn vom „russischen Narrativ“ gesprochen wird, das bleibt auch mir verschlossen, der mit seinem bescheidenen Blog „Riehle News“ ebenfalls in der Liste von Homepages auftaucht, denen man zwar im Prinzip nichts Anrüchiges unterstellt. Aber deren Erwähnung durchaus einen einschüchternden Charakter haben kann, wenn man sich in einer reflexartigen Panik nicht bewusst darüber wird, welche Bedeutung diese Nennung tatsächlich hat. Sie besagt in Wahrheit lediglich, dass Artikel von meiner Person zwischen Wolga und Ural ebenso auf Gegenliebe stoßen, wie die ins Netz gestellten Nachrichten von weiteren namhaften Akteuren wie der „Berliner Zeitung“, der „Weltwoche“, der „Jungen Freiheit“ oder „Tichys Einblick“. Ihre Aufzählung soll dazu verhelfen, über die Dimension der Kampagne aufzuklären, welche der Widersacher im fernen Osten auch deshalb voranzutreiben scheint, weil er die Fragilität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unseren Sphären richtig einzuschätzen weiß. Und so gelte ich in der Perspektive unserer Abschirmdienste wohl als Opfer, dessen produzierte Schlagzeilen gegen die Ampel, für die AfD, gegen Frieden, für Binarität, gegen Genderismus, für Kultiviertheit, gegen Vielfalt, für das Abendland, gegen Transformation und für Remigration wohl nicht nur bei vielen Vernunftorientierten hierzulande auf Anklang stoßen. Sondern auch beim militärischen Feind, mit dem ich mich persönlich allerdings nie im Krieg gesehen habe. Und deshalb sehe ich auch keinen Anlass dazu, warum ich den Tenor meiner Beiträge ändern sollte – oder dass ich gar auf den Gedanken komme, das Schreiben nur deshalb vollständig einzustellen, weil es nicht den gutmenschlichen Vorstellungen einer heilen Ein-Parteien-Demokratie entspricht. Gerade in der momentanen Phase scheint es notwendiger denn je, Courage und Rückgrat zu zeigen. Und wenn ich diesen Tugenden durch meine kontinuierliche Aufklärung ein Stück weit gerecht werden kann, dann nehme ich auch gerne jenen Gegenwind in Kauf, der mich mittlerweile täglich von Antifaschisten bis Moralisten erreicht.
